Rechtsprechung
OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 22 § 25; StPO § 354 Abs. 1 lit. a S. 1
Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft bei Einschaltung eines Rechtsanwaltes - Änderung des Schuldspruchs bei Gesetzesänderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abrechnung von vorgetäuschten Verkehrsunfällen mittels gefälschter Urkunden gegenüber der Haftpflichtversicherung; Unmittelbares Ansetzen zum Betrug mit der Fahrt zur Beschädigung des jeweiligen Fahrzeugs; Tatmehrheit zwischen einer Urkundenfälschung durch Mandatierung ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04
Gesetzlicher Richter: eigene Sachentscheidung bei nicht rechtsfehlerfreiem …
Auszug aus OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06
§ 354 Abs. 1a StPO ist auch anwendbar bei Änderung des Schuldspruchs im Allgemeinen und einer Änderung des Schuldspruchs infolge einer teilweisen Verfahrensbeschränkung (Anschluss an BGH NJW 2005, 912 und 913).Diese Vorschrift ist auch anwendbar bei Änderung des Schuldspruchs im Allgemeinen und der Änderung des Schuldspruchs in Folge einer teilweisen Verfahrensbeschränkung nach den §§ 154 Abs. 2, 154a Abs. 2 StPO (BGH NJW 2005, 913; BGH NJW 2005, 912).
- BGH, 12.08.1997 - 1 StR 234/97
Beginn des Versuchs (unmittelbares Ansetzen, wenn nach der Vorstellung des Täters …
Auszug aus OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06
Für eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsgutes ist maßgeblich, dass der Tatmittler im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einwirkung durch den mittelbaren Täter nach dessen Erwartungen die Tathandlung begehen wird (BGHSt 30, 363/365; BGHSt 40, 257/269; BGHSt 43, 177/180; BGH StV 2001, 272/273). - BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94
Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …
Auszug aus OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06
Für eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsgutes ist maßgeblich, dass der Tatmittler im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einwirkung durch den mittelbaren Täter nach dessen Erwartungen die Tathandlung begehen wird (BGHSt 30, 363/365; BGHSt 40, 257/269; BGHSt 43, 177/180; BGH StV 2001, 272/273).
- BGH, 26.01.1982 - 4 StR 631/81
Salzsäure - § 23 StGB, unmittelbares Ansetzen, § 25 Abs. 1 StGB, mittelbare …
Auszug aus OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06
Für eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsgutes ist maßgeblich, dass der Tatmittler im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einwirkung durch den mittelbaren Täter nach dessen Erwartungen die Tathandlung begehen wird (BGHSt 30, 363/365; BGHSt 40, 257/269; BGHSt 43, 177/180; BGH StV 2001, 272/273). - BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04
Absehen von der Urteilsaufhebung (Angemessenheit der Rechtsfolgen; Fehler bei der …
Auszug aus OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06
Diese Vorschrift ist auch anwendbar bei Änderung des Schuldspruchs im Allgemeinen und der Änderung des Schuldspruchs in Folge einer teilweisen Verfahrensbeschränkung nach den §§ 154 Abs. 2, 154a Abs. 2 StPO (BGH NJW 2005, 913; BGH NJW 2005, 912). - BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls …
Auszug aus OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06
Für eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsgutes ist maßgeblich, dass der Tatmittler im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einwirkung durch den mittelbaren Täter nach dessen Erwartungen die Tathandlung begehen wird (BGHSt 30, 363/365; BGHSt 40, 257/269; BGHSt 43, 177/180; BGH StV 2001, 272/273). - BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87
Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren
Auszug aus OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06
Da innerhalb der Frist des 345 Abs. 1 StPO nur die allgemeine Sachrüge erhoben wurde, beschränkt sich die Prüfung durch das Revisionsgericht auf die schriftlichen Urteilsgründe und die darin getroffenen Feststellungen (BGHSt 35, 238/241).